Bedarfsdeckende Leistungen
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Wir fordern, dass staatliche Leistungen so ausgebaut werden, dass wirklich alle Menschen genug Geld für ein würdevolles Leben und soziale Teilhabe zur Verfügung haben. Diese Leistungen müssen Armut in allen Lebenslagen wirksam verhindern. Deshalb fordern wir die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie eine Anpassung des Wohngeldes an die tatsächliche Mietpreisentwicklung. Darüber setzen wir uns für eine Grantierente und die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein, um die steigende Altersarmut zu bekämpfen. Außerdem müssen Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, zugänglich sein. Wir fordern darum, dass auch Geflüchtete vollumfängliche Leistungen erhalten. Wir lassen nicht zu, dass verschiedene benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
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Jegliche Sanktionen abschaffen
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Sozialleistungen dürfen dabei auf keinen Fall von bestimmten Handlungen der Betroffenen abhängig gemacht werden. Jeder Mensch hat von sich aus das Recht auf ein gutes Leben. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt oder an eine bestimmte Leistung gekoppelt werden. Wir wenden uns gegen das derzeitige Sanktionssystem, das dahinterstehende Leistungsprinzip und die damit einhergehende Diskriminierung von Menschen, die sich in keinem Lohnarbeitsverhältnis befinden. Wir fordern deshalb die sofortige und ersatzlose Abschaffung jeglicher Hartz-IV-Sanktionen.
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Geschlechtergerechtigkeit
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Als queerfeministischer Verband setzen wir uns auch für Geschlechtergerechtigkeit ein. Diese gilt es auch in der Sozialpolitik umzusetzen. Deshalb fordern wir die längst überfällige Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese steuerliche Entlastung basiert auf einem veralteten Familienbild und privilgiert eine bestimmte heteronormative Familienform, statt Kinder zu unterstützen. Statt dieser Privilgierung fordern wir die Einführung einer Kinderrundsicherung, die Kinderarmut überall verhindert.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
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Wir streiten für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen und eine Existenzsicherung, die nicht an das Zwangsverhältnis der Lohnarbeit gebunden ist. Deshalb machen wir uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als die Grundlage eines gerechteren Sozialstaates . Das steht dabei nicht alternativ zu bestehenden Sozialleistungen, sondern ergänzt diese. Es soll Lücken im bestehenden Sozialsystem, die Armut hervorrufen, ausfüllen. Außerdem soll es jedem Menschen die Möglichkeit zu Partizipation in der Gesellschaft geben.
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Solidarische Finanzierung
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Die von uns geforderten Verbesserungen sollen solidarisch finanziert werden. Dafür wollen wir insbesondere bei hohen Einkommen und Vermögen ansetzen, da die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Gerechtigkeit funktioniert nicht ohne Umverteilung. Wir fordern deshalb die Einführung einer Vermögens- und Transaktionssteuer. Außerdem setzen wir uns für eine 100%-Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Erhöhung des Einkommenssteeuersatzes für hohe Einkommen ein.
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Solidarität mit Arbeitskämpfen
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Die GRÜNE JUGEND ist solidarisch mit Arbeitskämpfen. Das Recht auf Streik ist grundlegend für die Wahrung und vor allem Verbesserungen von den Rechten von Arbeitnehmer*innen. Wir setzen uns deshalb gegen jegliche Einschränkungen des Streikrechts ein. Außerdem wollen wir Gewerkschaften in ihrer Arbeit unterstützen und stellen uns gegen die zunehmende Entsolidarisierung mit Streikenden – sei es bei der Bahn, in der Logistikbranche, Kindertagesstätten oder anderswo.
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Mindestlohn ausbauen
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Wir setzen uns für die Erhöhung des bestehenen Mindestlohns auf 14 Euro ein, um eine Arbeitszeitverkürzung zu ermöglichen. Kürzere Arbeitszeiten führen zu einem Zugewinn an persönlicher Freiheit und können Arbeit gerechter aufteilen. Außerdem machen wir uns stark gegen bestehende Lücken im Mindestlohn, wie zum Beispiel die andauernde Ausbeitung von Praktikant*innen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, denn auch Auszubildende dürfen der möglichen Willkür ihrer Arbeitgeber*innen nicht schutzlos ausgeliefert sein.
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Inklusive Institutionen
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Zu Gerechtigkeit gehört mehr als Finanzleistungen. Wir fordern, dass gesellschaftliche Institutionen inklusiv gestaltet werden. Es müssen Räume geschaffen werden, die Partizipationsmöglichkeiten für alle bieten. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Reform des Bildungssystem ein. Dabei geht es uns nicht nur darum, eine vermeintliche Chancengleichheit zu schaffen. Stattdessen fordern wir wirkliche Inklusion und Teilhabe. Das setzt die Ausfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches und die damit einhergehende Abschaffung des Kooperationsverbotes vorraus. Außerdem muss eine Schule für alle endlich Wirklichkeit werden, denn ein mehrgliedriges Schulsystem zementiert Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau des Schüler-BAFöGs und die Entwicklung hin zu einem bedarfsdeckenden, elternunabhängigen BAFöG, das nicht an bestimmte Anforderungen gekoppelt ist.
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